Technisches Büro Christian Wilhelm (TBCW)
Inhaber: Christian Wilhelm
Speltenbach 13 a, 94078 Freyung
E-Mail: mail@tbcw.de | Telefon: 08551/2049497

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§ 1 GELTUNGSBEREICH UND VERTRAGSGEGENSTAND
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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge,
Dienstleistungen, Lieferungen, Softwarebereitstellungen, Hardware-
Entwicklungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Technischen Büro Christian
Wilhelm (nachfolgend „TBCW“ genannt) und dem Auftraggeber bzw. Kunden
(nachfolgend „Kunde“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Fassung.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als TBCW ihrer
Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis
gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn TBCW in Kenntnis der AGB des
Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführt.

(3) Soweit TBCW kostenlose Dienste, Datenbankabfragen, Validierungstools oder
Informationen auf ihren Webseiten bereitstellt, gelten diese AGB entsprechend.

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§ 2 VERTRAGSSCHLUSS UND LEISTUNGSUMFANG
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(1) Angebote von TBCW sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht
ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte
Annahmefrist enthalten.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens
TBCW, durch Unterzeichnung eines separaten Einzelvertrages oder durch Beginn der
Tatsächlichen Leistungserbringung durch TBCW.

(3) Der genaue Umfang der von TBCW zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus
dem jeweiligen Einzelvertrag, der Leistungsbeschreibung oder der schriftlichen
Auftragsbestätigung. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der
Schriftform.

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§ 3 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS (MAXIMALSCHUTZ)
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(1) TBCW haftet uneingeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung von TBCW, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen
beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
umfasst werden, oder bei ausdrücklicher Übernahme einer Garantie.

(2) Für sonstige Schäden haftet TBCW bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine
Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht / Kardinalpflicht). In
diesen Fällen ist die Haftung von TBCW betragsmäßig auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für jegliche mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn,
Betriebsunterbrechungen, entgangene Einsparungen, Verlust von Daten oder Software,
Rechts- oder Sachinanspruchnahmen Dritter sowie reine Vermögensschäden ist im
Rahmen des gesetzlich Zulässigen vollständig ausgeschlossen.

(4) Die Haftung von TBCW nach Abs. 2 ist pro Schadensfall auf die Summe der vom
Kunden für das jeweilige Projekt bzw. die konkrete Leistung gezahlten Vergütung,
maximal jedoch auf einen Betrag von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro),
begrenzt.

(5) Für kostenlose Leistungen, Testversionen, Auskünfte, Online-Tools oder
Validierungsdienste (z. B. Seriennummernprüfungen) übernimmt TBCW keinerlei
Haftung oder Gewährleistung. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden/Nutzers.

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§ 4 PFLICHTEN UND MITWIRKUNG DES KUNDEN / MITWIRKUNGSSCHÄDEN
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(1) Der Kunde ist verpflichtet, TBCW alle für die Ausführung der Leistungen
erforderlichen Unterlagen, Daten, Spezifikationen und Informationen rechtzeitig,
vollständig und fehlerfrei zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde trägt das alleinige Risiko bezüglich der Richtigkeit, Vollständigkeit
und Verwertbarkeit der von ihm bereitgestellten Daten und Vorgaben. TBCW ist nicht
verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Daten, Materialien oder Vorgaben auf
Plausibilität, Fehlerfreiheit oder Rechtskonformität zu prüfen.

(3) Entstehen TBCW Verzögerungen, Mehraufwände oder Schäden durch unvollständige,
fehlerhafte oder verspätet gelieferte Daten/Mitwirkungen des Kunden, hat der
Kunde den TBCW daraus entstehenden Schaden und Mehraufwand (nach den üblichen
Stundensätzen von TBCW) vollumfänglich zu ersetzen.

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§ 5 RECHTE AN ERGEBNISSEN UND URHEBERRECHT
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(1) Sämtliche Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und sonstigen Schutzrechte
an den von TBCW erstellten Werken, Quellcodes, Schaltplänen, Prototypen, Layouts,
Dokumentationen und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben ausschließlich bei TBCW,
sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.

(2) Der Kunde erhält an den Arbeitsergebnissen mit vollständiger Zahlung der
vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares
Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.

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§ 6 FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNG DURCH DEN KUNDEN
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Der Kunde stellt TBCW von allen Ansprüchen, Forderungen, Schadensersatzansprüchen
und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die Dritte
gegen TBCW aufgrund einer Rechtsverletzung oder Pflichtverletzung des Kunden
geltend machen. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Urheberrechten,
Patentrechten, Datenschutzbestimmungen oder sonstigen Schutzrechten Dritter durch
vom Kunden bereitgestellte Daten, Spezifikationen oder Inhalte.

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§ 7 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND EIGENTUMSVORBEHALT
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(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer, sofern nicht die Kleinunternehmerregelung Anwendung findet oder
etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

(2) Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus dem Vertrag verbleiben
alle gelieferten Waren, Dokumentationen, Lizenzen und Arbeitsergebnisse im
Eigentum von TBCW.

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§ 8 GEWÄHRLEISTUNG UND MÄNGELRÜGE
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(1) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er gelieferte Waren oder
Arbeitsergebnisse unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Mängel unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung, schriftlich zu rügen.

(2) Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Gewährleistung nach
Wahl von TBCW durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung
zweimal fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag
rückzutreten.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang bzw. Abnahme,
sofern gesetzlich keine längere Frist zwingend vorgeschrieben ist.

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§ 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN, SALVATORISCHE KLAUSEL UND GERICHTSSTAND
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(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz von TBCW
(Freyung). TBCW bleibt jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem
Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der
unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).